1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch als „ANB“ bezeichnet) gelten für die Nutzung der unter der Domain https://www.ppcrocket.com (nachfolgend als „ppcrocket.com“ bezeichnet) betriebenen Software PPC Rocket der PPC Rocket GmbH (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) durch registrierte Nutzer (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet).

1.2. Abweichende, zusätzliche oder diesen ANB widersprechende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden vom Anbieter nicht akzeptiert und werden nicht Bestandteil des Vertrages. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter der Einbeziehung der AGB des Nutzers ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Unternehmereigenschaft

2.1. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist gemäß § 12 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß § 13 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2.2. Der Service des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 13 BGB, die die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestellen und verwenden.

2.3. Der Anbieter behält sich vor, vom Nutzer vor der Annahme des Vertragsangebots des Nutzers Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

2.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft des Nutzers auch nach Vertragsschluss regelmäßig zu kontrollieren.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Der Anbieter stellt auf der Internetseite ppcrocket.com eine Software bereit (nachfolgend auch als „Software“ bezeichnet), welche automatisiert, jedoch nach den Vorgaben des Nutzers, die mittels der von der Google Inc. angebotenen Leistungen von Google Ads erstellten Werbekampagnen des Nutzers analysiert und soweit möglich optimiert.

3.2. Dazu analysiert PPC Rocket verschiedene im Google Ads-Konto des Nutzers hinterlegte Daten, um auf Basis algorithmischer Verfahren die Effektivität der vom Nutzer geplanten Werbekampagnen zu analysieren und zu steigern.

3.3. Die von PPC Rocket durchgeführten Analysen beziehen sich dabei unter anderem auf die vom Nutzer angegebenen URLs und Webseiten (nachfolgend als „Webseite“ bezeichnet).

3.4. Hinsichtlich der Preise, der wesentlichen Merkmale und Einzelheiten der angebotenen Leistung wird auf das Angebot des Anbieters und/oder die ergänzenden Angaben auf ppcrocket.com verwiesen.

4. Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Anlegen eines Nutzerkontos

4.1 Die Nutzung von PPC Rocket setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.

4.2 Die Registrierung bzw. das Anlegen eines Nutzerkontos ist nur mit Abschluss eines Nutzungsvertrages möglich.

4.3 Bei Abschluss eines Vertrages hat der Nutzer die Möglichkeit PPC Rocket im Rahmen einer Testphase kostenfrei zu nutzen. Die Dauer dieser Testphase ist den Angaben auf der Internetseite zu entnehmen. Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang automatisch gelöscht und auf die kostenfreie Nutzungsmöglichkeit zurück gestellt.

4.4 Das Angebot des Anbieters zur Begründung eines Nutzungsvertrages richtet sich ausschließlich an Unternehmer und ist verbindlich.

4.5 Über die Schaltfläche „Jetzt kostenlos registrieren“ kann ein Nutzer sich registrieren und ein Nutzerkonto anlegen. Hierzu muss der Nutzer nach Aufruf der Registrierungsseite seine Kontaktdaten wie Name, Vorname, sowie E-Mail-Adresse eingeben und ein Passwort festlegen. Für eine Überprüfung und zur Kontrolle werden dem Nutzer die bereits angegebenen Daten angezeigt. Zusätzlich müssen für den Bezahlvorgang weitere Daten, wie die Adressdaten, eingegeben werden. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen der Internetseite oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Jetzt kostenlos registrieren“ nimmt der Nutzer das Vertragsangebot des Anbieters zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.

4.6 Sofern die kostenpflichtige Nutzung beauftragt werden soll, kann dies ein registrierter Nutzer jederzeit, zu den genannten Gebühren, den Abschluss eines entsprechenden Vertrages, beauftragen. Hierzu muss der registrierte Nutzer nach Aufruf der Buchungsseite noch ergänzende Angaben für den Bezahlvorgang, eingegeben werden. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Buchung durch Schließen der Internetseite oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „kostenpflichtig buchen“ nimmt der Nutzer das Vertragsangebot des Anbieters zum Abschluss des kostenpflichtigen Nutzungsvertrages an.

4.7 Es wird das Zahlungssystem Stripe genutzt. Der Nutzer wird er auf die Internetseite des Zahlungssystems Stripe oder sonstiger Anbieter (Paypal etc.) weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, ist dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe der Daten vorzunehmen.

4.8 Selbstverständlich gibt es auch die Möglichkeit den Anbieter direkt, mittels Telefon, Email oder auf sonstige Weise, zu kontaktieren um ein individuelles Angebot zu erfragen. In diesem Fall wird der Vertrag nach Erhalt des Angebotes durch ausdrückliche Annahme desselben geschlossen. Sofern und soweit keine abweichenden Regelungen innerhalb das Angebotes getroffen werden, geltend die Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

5. Bereitstellung von PPC Rocket und Speicherplatz für Nutzerdaten

5.1. Der Anbieter hält PPC Rocket in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

5.2. Der Anbieter stellt sicher, dass PPC Rocket stets dem erprobten Stand der Technik entspricht.

5.3. Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder eines Updates eine Änderung von Funktionalitäten von PPC Rocket, den unterstützten Arbeitsabläufen des Nutzers und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird der Anbieter dies dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform (bspw. E-Mail) ankündigen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Der Anbieter wird den Nutzer bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen. Widerspricht der Nutzer einer angekündigten Änderung oder entfällt durch die Änderung eine wesentliche Funktionalität von PPC Rocket, steht dem Nutzer ein Kündigungsrecht gem. Ziffer 17 zu.

5.4. Übergabepunkt für PPC Rocket und die Nutzerdaten ist der Router Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.

6. Voraussetzungen zur Nutzung

6.1. Die Nutzung der Software setzt ein aktives Konto bei Google sowie ein Google Ads-Konto voraus.

6.2. Zur Nutzung von PPC Rocket ist die Angabe des Google Ads-Konto sowie eines Ident-Tokens erforderlich. Alternativ kann ein Google Ads-Nutzerkonto des Anbieters als Nutzer mit Lese- oder Vollzugriff dem Ads-Konto des Nutzers hinzugefügt werden.

6.3. Die Nutzung von PPC Rocket setzt sowohl eine grundsätzliche Erreichbarkeit der vom Nutzer betriebenen Webseite als auch eine ausreichende Zahl an Waren und/oder Leistungen auf dieser Webseite voraus. Ohne eine ausreichende Anzahl an Waren und/oder Leistungen auf der Webseite ist die Anwendung der algorithmusgestützten Auswertung nicht möglich, womit der Anbieter bis zur Erreichung der notwendigen Anzahl an Waren und/oder Leistungen von der Leistungspflicht befreit ist.

6.4. Zur Nutzung von PPC Rocket wird auf Nutzerseite eine aktuelle Version von Microsoft Google Chrome, Microsoft Edge, Mozilla Firefox, Apple Safari oder Opera notwendig. Um alle Funktionen von PPC Rocket nutzen zu können, muss JavaScript im Browser aktiviert sein. Des Weiteren setzt der Zugriff auf die Software mindestens einen Breitbandanschluss voraus.

6.5. Zur Nutzung von PPC Rocket ist die Verwendung eines vom Anbieter erstellten Analyseprogrammes (nachfolgend auch als „Crawler“ bezeichnet) notwendig. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Zugriff des Crawlers auf die Webseite des Nutzers nicht technisch ausgeschlossen ist.

7. Pflichten und Obliegenheit des Nutzers

7.1. Der Nutzer wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere:

7.2. Die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird dem Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

7.3. Keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden, eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;

7.4. Nach Ziffer 12. die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung von PPC Rocket personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

7.5. Werden Nutzerdaten/Rohdaten mit Hilfe von PPC Rocket übermittelt, verpflichtet sich der Nutzer diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.

7.6. Auf Anforderung des Anbieters ist der Nutzer verpflichtet, diesem mitzuteilen, in welcher Frequenz der vom Anbieter verwendete Crawler auf die Webseite des Nutzers zugreifen darf.

7.7. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter über strukturelle Änderungen der durch die Software zu analysierende Webseite vorab mitzuteilen. Die Mitteilung hat dabei spätestens 13 Tage vor Umstellung der Seite zu erfolgen.

7.8. Der Nutzer ist verpflichtet PPC Rocket in angemessenen Umfang zu überwachen. Dies umfasst die Überwachung von PPC Rocket und insbesondere die Auswirkungen auf die Webseite, das Google Ads-Konto und auch der daraus resultierenden finanziellen Belastungen des Nutzers. Der Nutzer verpflichtet sich die Anwendung des Anbieters mindestens einmal werktäglich zu überwachen, wobei der Samstag als Werktag verstanden wird.

8. Umstellungen bei Google Ads und Google Richtlinien

8.1. Der Anbieter greift mit PPC Rocket zur Erbringung sonstiger Services auf Vorleistungen der im Rahmen von Google Ads zurück. Die von Google Ads angebotenen Leistungen und technischen Möglichkeiten und/oder Anforderungen unterliegen regelmäßigen Änderungen. Daher steht es dem Anbieter im Einzelfall und insbesondere in Bezug auf einzelne Module von PPC Rocket frei, sich von der Pflicht zur Leistungserbringung zu lösen. Im Falle der Nichterbringung aufgrund von Umstellungen bei Google Ads wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen des Nutzers unverzüglich erstatten.

8.2. Bei der Erstellung von Werbeanzeigen und Durchführung von Werbekampagnen über Google Ads ist der Nutzer an die „Ads-Werberichtlinien“ der Google Inc. aufrufbar unter https://support.google.com/Adspolicy/answer/6008942?hl=de in der jeweils aktuellen Fassung gebunden. Der Nutzer ist daher für die Einhaltung der „Ads-Werberichtlinien“ verantwortlich.

9. Nutzungsrechte und Leistungserbringung durch Dritte

9.1. Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Kontodaten des Google Ads-Kontos ein. Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Verarbeitung auf diese Daten zuzugreifen und diese an Dritte (bspw. Access- und Hostprovider) zu übermitteln. Der Anbieter darf die Daten nicht vervielfältigen, es sei denn, diese Vervielfältigung ist für die Erbringung der Leistung notwendig.

9.2. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte zur Erbringung seiner Leistung heranzuziehen. Dies gilt insbesondere für Access- und Hostprovider sowie andere zur Bereitstellung der Leistung notwendige Services.

10. Sonstige Leistungen des Anbieters

10.1. Weitere Leistungen des Anbieters, insbesondere Schulungen zu PPC Rocket oder individuelle Programmierleistungen, können jederzeit schriftlich vereinbart werden. Solche weiteren Leistungen werden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen bzw. zu der vereinbarten Vergütung des Anbieters erbracht.

10.2. Der Anbieter stellt dem Nutzer ab Vertragsbeginn eine in Textform (bspw. E-Mail) übermittelte sowie eine unter ppcrocket.com jederzeit verfügbare Benutzerhilfe für die Software zur Verfügung.

10.3. Sofern eine Aktualisierung von PPC Rocket nach Ziffer 5. vereinbart ist und erfolgt, wird die Benutzerhilfe entsprechend angepasst.

11. Nutzungsrechte und Nutzung von PPC Rocket sowie Rechte des Anbieters bei

Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

11.1. Nutzungsrechte an PPC Rocket.

11.1.1. Der Nutzer erhält für PPC Rocket ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

11.1.2. Eine physische Überlassung von PPC Rocket an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf PPC Rocket nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.

11.1.3. Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Insbesondere erhält der Nutzer keinen Zugriff oder Zugang zum Quellcode der Anwendung. Des Weiteren ist der Nutzer insbesondere nicht berechtigt, PPC Rocket über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, PPC Rocket zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

11.2. Verpflichtungen des Nutzers zur sicheren Nutzung

11.2.1. Der Nutzer trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Nutzung von PPC Rocket durch Unbefugte zu verhindern.

11.2.2. Die Nutzer können in oder durch PPC Rocket eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

11.2.3. Der Nutzer haftet insbesondere dafür, dass PPC Rocket nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet wird oder entsprechende Daten, insbesondere Nutzerdaten, erstellt und/oder gespeichert werden.

11.3. Verletzung der Ziffern 11.1 und 11.2 durch den Nutzer

11.3.1. Verletzt der Nutzer die Regelungen in Ziffern 11.1 und 11.2 aus den von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers, den Zugriff des Nutzers auf PPC Rocket oder die Nutzerdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

11.3.2. Verstößt der Nutzer rechtswidrig gegen Ziffer 11.2. ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Nutzerdaten zu löschen.

11.3.3. Der Anbieter haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Nutzer, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte oder aus der Verletzung geistiger Schutzrechte, Strafgesetzen oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften ergibt. In diesem Fall stellt der Nutzer den Anbieter auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

11.4. Verletzt der Nutzer trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung durch den Anbieter weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

12. Preise, Zahlungs- und Leistungsbedingungen

12.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Internetseite ausgewiesenen Preise.

12.2. Bei sämtlichen durch den Anbieter angegebenen Preisen bzw. Preisangaben handelt es sich stets, auch soweit eine ausdrückliche Währungsangabe fehlt, um eine solche in Euro. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar.

12.3. Gebühren und Entgelte sind monatlich zur Zahlung fällig. Die Abrechnung kann über die bei der Registrierung gewählte Zahlungsart (Paypal, Creditcard etc.) über den Zahlungsanbieter Stripe, abgewickelt werden.

12.4 Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der Anbieter wird diese Preiserhöhungen dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Nutzer bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des bisherigen Preises, so ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Nutzer zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.

13. Technische Verfügbarkeit des Services und den Nutzerdaten

13.1. Der Anbieter stellt PPC Rocket mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel zur Verfügung.

13.2. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server vom Anbieter dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von ppcrocket.com und der Software sind jeden Sonntag von 20:00 bis 24:00 Uhr.

13.3. Die Regelungen der Ziffer 16. dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

14. Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten

14.1. Kommt der Anbieter den in Ziffer 5 und 9 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.

14.2. Gerät der Anbieter mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung von PPC Rocket in Verzug, ist der Nutzer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Nutzer gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d. h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität von PPC Rocket zur Verfügung stellt. Die Haftung nach § 536a BGB für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.

14.3. Kommt der Anbieter nach erstmaliger betriebsfähiger Bereitstellung in Bezug auf PPC Rocket und/oder von Nutzerdaten den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der PPC Rocket und/oder die Nutzerdaten dem Nutzer nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen.

14.4. Sofern der Anbieter PPC Rocket im Rahmen einer kostenfreien Testphase zur Verfügung stellt, hat der Anbieter nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies lässt die Haftung nach Ziffer 15. dieses Vertrages unberührt.

15. Haftung und Haftungsgrenzen

15.1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

15.2. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Anbieters betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

15.3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

15.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

16. Laufzeit und Kündigung

16.1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweils ausgewählten Angebot des Anbieters.

16.2. Die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von einen Monat zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform (bspw. E-Mail) gekündigt wird.

16.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Hat der kündigungsberechtigte Vertragspartner länger als 10 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.

16.4. Steht dem Nutzer gem. Ziffer 5.3 ein Kündigungsrecht zu, so hat er innerhalb von 10 Werktagen ab Wegfall der zur Kündigung berechtigenden Funktion die Kündigung auszusprechen. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail). Das Vertragsverhältnis endet zum Ablauf des jeweiligen Monats.

16.5. Ungeachtet der vorgenannten Regelungen kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts bzw. eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.

17. Datensicherheit und Datenschutz

17.1. Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

17.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

17.3. Der Anbieter wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und verarbeiten, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Nutzer stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu. Insbesondere wir der Anbieter keine kundebezogenen Daten des Nutzers erheben und/oder verarbeiten.

17.4. Die Verpflichtungen nach den Ziffern 17.1 bis 17.3 bestehen, solange Nutzerdaten im Einflussbereich des Anbieters liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

18. Geheimhaltung

18.1. Vertraulich zu behandelnde Informationen sind die von dem informationsgebenden Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Anbieter vertraulich zu behandeln sind insbesondere die Nutzerdaten, sollte er von ihnen Kenntnis erlangen.

18.2. Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere, keine vom Nutzer erhaltenen einzelbetrieblichen Informationen zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen ist die Datenweitergabe zur Bereitstellung von PPC Rocket bspw. an Hosting-Provider oder zu Abrechnungszwecken.

18.3. Keine vertraulich zu behandelnde Information liegt vor, soweit der die Information empfangende Vertragspartner nachweist, dass sie

18.3.1. ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich war;

18.3.2. der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich war;

18.3.3. der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurde, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierfür verantwortlich ist.

18.4. Die Vertragspartner werden über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen des jeweils anderen Vertragspartners Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden.

18.5. Die Verpflichtungen nach Ziffer 13.1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 13.3 nicht nachgewiesen ist.

19. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags

19.1. Der Anbieter übersendet dem Nutzer auf dessen ausdrücklichen Wunsch zum Ende der Vertragslaufzeit gegen gesonderte Vergütung eine vollständige Kopie sämtlicher Nutzerdaten auf übliche Datenträger (Backup). Weitere Einzelheiten werden einvernehmlich zwischen den Parteien vereinbart.

19.2. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, ist der Anbieter verpflichtet, die vom Nutzer gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

20.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Ansprüchen ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

20.3. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der Sitz des Anbieters auch der Gerichtsstand. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

PPC Rocket GmbH
Joachim Beig
Alemannenring 12
86405 Meitingen
Deutschland
Telefon: 0141/23338412
E-Mail: info@ppcrocket.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Ziffer 4 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Nutzer nicht zugänglich.

3.3. Es besteht eine jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf die Vertragsdaten des jeweiligen Nutzers, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.